Spielwarenmesse: Bundesrat gibt den Weg frei für E-Scooter

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Bundesrat gibt den Weg frei für E-Scooter

20. Mai 2019 17:30 Uhr

Keine Ausnahmegenehmigung für Hoverboards

  • Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren. Dies ergibt sich aus einer Verordnung der Bundesregierung, die den Umgang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“ regelt und der der Bundesrat am Freitag der vergangenen Woche (17.5.2019) zugestimmt hat. Nachfolgend die Eckpunkte:

Nicht auf Gehwegen und erst ab 14 Jahren

Anders als in der Verordnung der Regierung ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen beziehungsweise Radfahrstreifen. Gibt es solche nicht, müssen die Roller auf die Straße. Für alle E-Scooter-Nutzer gilt ein Mindestalter von 14 Jahren. Dies war Bedingung für die Zustimmung des Bundesrats.

Versicherungs-, aber keine Helmpflicht

Die Roller müssen bremsen können und eine Beleuchtungsanlage haben. Zum Versicherungsnachweis hat die Bundesregierung eigens eine aufklebbare Versicherungsplakette zur Anbringung an E-Scootern konzipiert. Eine Helmpflicht besteht nicht.

Inkrafttreten nach Einarbeitung der Änderungen

Ab wann die E-Scooter tatsächlich fahren dürfen, entscheidet die Bundesregierung. Sie muss die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen noch umsetzen, dann kann sie die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden.

Freigabe für Einbahnstraßen

In einer begleitenden Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass E-Scooter Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung befahren dürfen, sofern dies für Fahrräder erlaubt ist. Er bittet die Bundesregierung, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern.

Keine Ausnahmeverordnung zu Hoverboards

Außerdem greift der Bundesrat in der Entschließung Überlegungen der Bundesregierung auf, eine Ausnahmeverordnung für Hoverboards und sonstige Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestangen zu erlassen. Eine solche Ausnahme lehnt der Bundesrat ab. Ein Mindestniveau an Verkehrssicherheit müsse gewährleistet sein. Die Strategie „Vision Zero“ im Straßenverkehr dürfe nicht gefährdet werden. Diese Strategie bedeutet, alles zu tun, um die Verkehrssicherheit als Kernthema nachhaltiger gesellschaftlicher Modernisierung mehr und mehr zu verankern. Bei Zielkonflikten gebe Vision Zero klar die Richtung vor: im Zweifel für die Verkehrssicherheit.

Quelle: Deutscher Verband der Spielwarenindustrie (DVSI)

 

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