Spielwarenmesse: Regelung der Zulassung für neue Kategorien elektrisch betriebener Kleinstfahrzeuge

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Regelung der Zulassung für neue Kategorien elektrisch betriebener Kleinstfahrzeuge

08. November 2018 17:19 Uhr:

Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zur Untersuchung von Elektrokleinstfahrzeugen liegt jetzt vor

Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) teilt mit: „Nach geltender Rechtslage sind bestimmte Elektrokleinstfahrzeuge (z.B. „E-Scooter“ oder „Hoverboards“) aufgrund ihres Motorantriebes gemäß § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes als Kraftfahrzeug einzustufen. Allerdings können sie keiner bestehenden genehmigungspflichtigen Fahrzeugart zugeordnet werden.

Damit diese Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden können, beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die Zulassung für neue Kategorien elektrisch betriebener Kleinstfahrzeuge nachhaltig zu regeln. Die seit Januar 2016 anzuwendende Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 schließt den Anwendungsbereich von selbstbalancierenden Fahrzeugen sowie Fahrzeuge ohne Sitz aus; das BMVI plant daher ein Rechtsetzungsverfahren, um diese Lücke zu schließen.

Das BMVI hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beauftragt, sich einen Marktüberblick über elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge zu verschaffen und zu prüfen, ob eine Einteilung in Kategorien möglich ist. Der Bericht zur BASt-Untersuchung liegt jetzt vor. Dieser wird nun ausgewertet – vor allem mit Blick darauf, welche Maßnahmen notwendig sind, um die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr zu schaffen.

Der DVSI als Interessenvertretung steht sowohl mit dem BMVI als auch mit dem BASt in Kontakt."

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