Spielwarenmesse: Wie sich der Handel gegen Abmahnungen wehrt

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Wie sich der Handel gegen Abmahnungen wehrt

11. Juli 2019 11:00 Uhr

  • Ein Gespenst geht bei Händlern um - das Gespenst heißt „Abmahnung“. Oder sind die vermeintlichen Gespenster nicht einfach nur moderne Straßenräuber? Ob Spielzeug-Warnhinweise oder AGBs - vor allem wer als stationärer Händler auch online aktiv ist, riskiert abgemahnt zu werden.

Laut einer Umfrage des Onlinedienstleisters Trusted Shops hat sich bereits jeder zweite Onlinehändler eine Abmahnung eingefangen. In der Hälfte aller Fälle mahnt ein Mitbewerber oder Schutzrechtsinhaber ab. Auf Platz zwei folgt aber beispielsweise schon der Verband IDO, vor anderen Vereinen. Kein Wunder, dass nach der Umfrage jeder zweite Händler wegen möglicher Abmahnungen um seine Existenz fürchtet.

„Das vor allem in Deutschland gebräuchliche Konzept der privaten Rechtsdurchsetzung mit Abmahnung und Unterlassungsklage ist eigentlich grundsätzlich gut. Die Alternative wäre eine behördliche Rechtsdurchsetzung mit hohen Bußgeldern, schleppenden Verfahren und weniger Fairness im Wettbewerb. Es ist deshalb richtig, dass die Wirtschaft sich selbst mit seriösen Verbänden wie zum Beispiel der Wettbewerbszentrale kontrolliert, damit es gerecht zugeht. Weil es aber in der Praxis zu häufig zum Missbrauch dieses Instruments der Abmahnmöglichkeiten kommt, sehen viele Handelsunternehmer in Abmahnungen inzwischen mitunter eher ein Geschäftsmodell, mit dem Gebühren und Aufwendungsersatzansprüche generiert werden sollen“, so Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik des Handelsverband Deutschland (HDE).

Jetzt soll die Rettung kommen und das System wieder ins Lot gebracht werden: Auf Druck – vor allem auch des BVS-Dachverbandes HDE – hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt, um den Abmahnmissbrauch zu stoppen. Der Plan: In Zukunft sollen Abmahnverbände amtlich stärkere als bisher überprüft werden. Die „Aufwendungsersatzansprüche“ der Abmahner werden eingeschränkt. Die Möglichkeiten, durch Vertragsstrafen bei wiederholten Verstößen Geld zu verdienen, sollen begrenzt werden. Und: Abmahner dürfen sich nicht mehr das Gericht nach passenden Richtern aussuchen.

Quelle: Handelsverband Spielwaren (BVS)

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