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Update Lieferkettengesetz

Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats des BMWK und Informationen zur Ausgestaltung der Berichtspflicht

Nachdem der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz beschlossen hat, werden aktuell auch europäische Regeln zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten erarbeitet. Am 23. Februar 2022 legte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf vor, dessen Inhalt weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht. Die Umweltstandards werden weiter gefasst, und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen werden verstärkt auf die gesamte Lieferkette bezogen, nicht nur auf unmittelbare Zulieferer. Zur Diskussion steht außerdem eine weitergehende zivilrechtliche Haftung.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kürzlich mit der Ausgestaltung der Rechtslage befasst und will mit den nunmehr veröffentlichten Empfehlungen helfen, den Rückzug nationaler bzw. europäischer Unternehmen aus dem Ausland zu verhindern. Der Wissenschaftliche Beirat berät den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in allen Fragen der Wirtschaftspolitik und knüpft an die Bedeutung an, diese Gesetze hinsichtlich ihrer Wirkung auf globale Wertschöpfungsketten, die Lage der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Firmen zu evaluieren.

So wird vorgeschlagen, dass im Rahmen der europäischen Regeln eine Liste „sicherer Herkunftsländer“ erstellt werden solle, die sowohl die einschlägigen Konventionen für Menschen- und Arbeitnehmerrechte ratifiziert haben und die über eine funktionierende rechtsstaatliche Ordnung verfügen. In diesen Ländern solle ein präventives Monitoring von Unternehmen entfallen. Für Unternehmen aus nicht-sicheren Herkunftsländern sollte es Positivlisten und Negativlisten geben, die eine Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zertifizieren oder aber auf eine systematische Verletzung hinweisen. Für diese Unternehmen solle dann ebenfalls das Ex-ante-Monitoring entfallen. Dieses soll nur für Unternehmen erforderlich sein, die auf keiner dieser Listen stehen. Damit könne der Monitoringaufwand erheblich reduziert werden, ohne dass eine Verschlechterung bei der Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten befürchtet werden müsse.

Inwiefern solche Vorschläge Gehör finden werden, ist nach Einschätzung des DVSI noch abzuwarten.

Des Weiteren hat das für die Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zwischenzeitlich bekannt gegeben, dass sich für betroffene Unternehmen die Berichtspflicht auf einen strukturierten Fragebogen stützen wird. Der Fragebogen wird offene und geschlossene Fragen sowie Mehrfachauswahlmöglichkeiten (Multiple Choice) enthalten. Durch die Beantwortung des Fragebogens sowie die Veröffentlichung des dann generierten Berichts auf der Internetseite des Unternehmens kommen die Unternehmen ihrer Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG nach. Die Finalisierung des Fragebogens steht noch aus.

Quelle: Deutscher Verband der Spielwarenindustrie (DVSI)