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EU-Nachhaltigkeitsregeln: Parlament nimmt Arbeit auf

Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag zur Verordnung über nachhaltige Produkte am 30. März 2022 (wir berichteten). Sie soll die bestehende Ökodesign-Richtlinie aufheben und ersetzen. Die Verordnung deckt ein breites Spektrum von Sektoren und Produktkategorien ab, einschließlich Komponenten und Zwischenprodukten, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden. Ausgenommen sind lediglich Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimittel und Tierarzneimittel. Insgesamt erwartet die Kommission, dass etwa 30 neue Produktgruppen im Rahmen der SPI über delegierte Rechtsakte durch Designanforderungen abgedeckt werden. Darunter finden sich auch Spielwaren.

Noch vor Ablauf dieses Jahres wird die Kommission eine öffentliche Konsultation zu den vorrangig zu behandelnden Produktkategorien einleiten. Die Kommission deutete an, dass sie sich zunächst auf Textilien, Möbel, Matratzen, Reifen, Waschmittel, Farben, Schmiermittel sowie Eisen, Stahl und Aluminium konzentrieren wird. Spielwaren werden noch nicht ausdrücklich erwähnt.

Der Vorschlag der Kommission legt einen Rahmen fest, um Vorschriften für Produkte, Komponenten und Zwischenprodukte zu folgenden Punkten festzulegen:

  • Ökodesign-Anforderungen: Produktlebensdauer, Wiederverwendbarkeit, Aufrüstbarkeit, Reparierbarkeit usw.
  • Obligatorischer digitaler Produktpass: Der Pass wird Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten liefern und den Informationsfluss zwischen allen Akteuren der Wertschöpfungskette verbessern.
  • Vorschriften zur Vernichtung nicht verkaufter Konsumgüter: Der Wirtschaftsakteur, der unverkaufte Produkte entsorgt, muss die Anzahl der entsorgten unverkauften Konsumgüter und die Gründe für die Entsorgung offenlegen.

Nächste Schritte

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament prüfen nun den Vorschlag. Beide Institutionen können Änderungen einbringen und müssen sich auf einen endgültigen Text einigen, bevor dieser offiziell angenommen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann.

Bestätigt wurde nun, dass die Europaabgeordneten Simona Bonafé (IT) von der Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) als führende Europaabgeordnete für die Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte (ERSP) ihre Arbeit am Berichtsentwurf als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments in den kommenden Wochen aufnimmt. Im Europäischen Rat muss der französische Ratsvorsitz noch entscheiden, ob der Vorschlag unter die Gruppe „Umwelt“ oder „Binnenmarkt“ fällt.

Quelle: Deutscher Verband der Spielwarenindustrie (DVSI)