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Novelle des Batteriegesetzes tritt zum Jahreswechsel in Kraft

Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) informiert

Am 17.9.2020 hat der Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) beschlossen. Dieses wurde nun am 9.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novelle des deutschen Batterierechts wird damit am 1.1.2021 in Kraft treten. Sie bringt erhebliche strukturelle Änderungen der bisherigen Rücknahme- und Entsorgungslandschaft, insbesondere bei Geräte-Altbatterien, mit sich.

Zu den zentralen Änderungen gehört die Abschaffung des grundsätzlich durch alle Batteriehersteller zu tragenden Gemeinsamen Rücknahmesystems (GRS) für Geräte-Altbatterien. Zukünftig wird die Rücknahme und Verwertung der Geräte-Altbatterien allein durch eine Mehrzahl individuell initiierter, gleichberechtigter Rücknahmesysteme getragen werden. Zu den wesentlichen inhaltlichen Änderungen gehört ferner die Anhebung der Sammelquote für Geräte-Altbatterien von bisher 45 % auf nunmehr 50 %.

Zu den wesentlichen Neuerungen des Änderungsgesetzes gehört die Umwandlung der bisherigen Anzeigepflicht der Hersteller in eine Registrierungspflicht. Ab dem 1.1.2021 bedarf es gemäß § 4 BattG vor dem erstmaligen Inverkehrbringen von Batterien eines Antrages auf Registrierung und dessen Genehmigung durch die Gemeinsame Stelle nach dem Elektro-/Elektronikgerätegesetz, der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), die zukünftig wegen gewisser „Überschneidungen“ zwischen den Pflichtenbereichen beider Gesetze mit den Aufgaben der zuständigen Behörde auch nach dem Batteriegesetz beliehen werden soll (vgl. § 23 BattG). Gegenüber der bisherigen Anzeigepflicht entsteht hier neuer bürokratischer Aufwand. Allerdings gelten die Herstelleranzeigen, die bis zum 31.12.2020 erstattet wurden, noch bis zum 31.12.2021 fort. Es besteht also auch hier eine Übergangsfrist von einem Jahr.

Wer von der Übergangsfrist Gebrauch machen und am 1.1.2021 legal am Markt teilnehmen will, muss bis zum 31.12.2020, 24.00 Uhr seine Daten im UBA (Umweltbundesamt)-Verzeichnis entweder aktualisieren, falls sie nicht mehr aktuell oder vollständig sind, oder erstmals ordnungsgemäß eintragen.  

Der DVSI wird mit Blick auf eine mögliche Erweiterung des seit 2005 bestehenden DVSI Services Elektroschrott am 16.12.2020 Teilnehmer beim Praxisworkshop BattG-Novelle der Stiftung ear sein. Hier werden u.a. die grundlegenden Abläufe und Prozesse im Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren (Registrierung von Herstellern und Genehmigung von Rücknahmesystemen) bei der Stiftung ear vorgestellt. Danach will der DVSI aktuelle Information bereit stellen.