Europäisches Parlament legt Standpunkt zur Ökodesign-Verordnung fest

Am 12. Juli hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen zum vorliegenden Vorschlag für die neue Ökodesign-Verordnung festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

In ihrem Verhandlungsmandat stärken die Abgeordneten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um eine längere Produktlebensdauer und besser informierte Verbraucher zu gewährleisten.

Die Lebensdauer eines Produkts sollte nicht durch Designmerkmale begrenzt werden. Auch Software-Updates, Verbrauchsmaterialien (z.B. Tintenpatronen, Glühbirnen, Kaffeepads), Ersatzteile und Zubehör müssen für einen angemessenen Zeitraum verfügbar sein. Ein neuer Digital Product Passport mit genauen und aktuellen Informationen soll die Transparenz erhöhen und Verbrauchern die Möglichkeit geben, informierte Kaufentscheidungen zu treffen

In dem Text wird die Kommission aufgefordert, der Festlegung von Nachhaltigkeitsanforderungen für eine Reihe von Produktgruppen in den anstehenden Ökodesign-Maßnahmen wie Eisen, Stahl, Aluminium, Textilien, Möbel, Reifen, Waschmittel, Farben, Schmierstoffe und Chemikalien Vorrang einzuräumen. Spielwaren sind in der Position des Europäischen Parlamentes nicht enthalten. Die Abgeordneten fordern auch ein spezifisches Verbot der Vernichtung unverkaufter Textilien sowie Elektro- und Elektronikgeräte.

Positiv ist, dass im Bericht der Ansatz der größtmöglichen Harmonisierung beibehalten wurde, um eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu verhindern. Dadurch würde sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten keine nationalen Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Produkten einführen können.

Die Bestimmungen zur Rückverfolgung besorgniserregender Stoffe sind belastend. Wie jetzt vorgeschlagen, würde der EP-Bericht die Hersteller dazu verpflichten, Tausende von besorgniserregenden Stoffen durch ihre Lieferketten zu verfolgen.

Das Parlament hat die Verpflichtungen für Online-Marktplätze erheblich verwässert. Gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen forderte Toy Industries of Europe (TIE) strengere Regeln für Online-Marktplätze und eine ordnungsgemäße Durchsetzung.