Europäische Spielwarenunternehmen richten Appell an EU-Kommissionspräsidentin
Der europäische Dachverband der Spielwarenindustrie, Toy Industries of Europe (TIE) und nationale Spielwarenverbände, darunter der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie e.V. (DVSI), weisen seit Jahren auf die zahlreichen gefährlichen, nicht gesetzeskonformen Produkte zu Spottpreisen hin, die auf grenzüberschreitenden Billig-Online-Plattformen angeboten werden. Mehrere Mystery-Shopping-Studien belegen diese Risiken mit eindrucksvollen Zahlen. Diese Plattformern schieben die Verantwortung für Gewährleistung sowie Haftung konsequent auf die jeweiligen Verkäufer ab – die aber oft außerhalb der EU sitzen und somit nicht zu belangen sind.
Zwar hat die EU-Kommission Maßnahmen angekündigt, um die europäische Industrie besser zu schützen. Sie hat auch bereits eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht wie etwa eine Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen, eine pauschale Zollabgabe und eine Zollreform. Der DVSI begrüßt diese Schritte, ist aber der Meinung, dass sie nicht ausreichen. Das sieht man in anderen europäischen Ländern ganz ähnlich.
In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern insgesamt 180 Spielwarenunternehmen aus ganz Europa, darunter 27 namhafte Unternehmen aus Deutschland, dass die EU-Kommission die gegenwärtigen Vorbereitungen zum European Product Act nutzt, um solche unlauteren Praktiken und Wettbewerbsverzerrungen effektiv zu bekämpfen. Was die europäische Spielwarenbranche gemeinsam fordert, sind weder Privilegien noch Unmögliches, sondern eine gesetzliche Basis, die einen fairen Wettbewerb ermöglicht und durchsetzen kann.
Die Unternehmen erwarten eine stärkere Kontrolle und Inhaftungnahme von internationalen Plattformen, auf denen illegale, unsichere und gefälschte Produkte angeboten werden. Die Kommission ist aufgefordert, den in Vorbereitung befindlichen European Product Act zu nutzen, um bestehende Haftungslücken zu schließen. Die EU-Kommission plant die Veröffentlichung des EU Product Act nach aktuellen Informationen am 6. Oktober. Der Brief verweist zudem zum wiederholten Male auf Wettberwerbsverzerrungen, die trotz der Bemühungen der Kommission, Zollverfahren zu modernisieren, Marktüberwachung zu stärken und digitale Instrumente wie den digitalen Produktpass einzuführen, nach wie vor bestehen. Bemängelt wird vor allem die mangelnde Durchsetzung geltenden europäisches Rechts. „Die europaweit große Resonanz aus Spielwarenindustrie und -handel auf unsere Initiative zeigt, dass es einen wunden Punkt gibt, der kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie größere Konzerne mageblich umtreibt“, so DVSI-Geschäftsführer Ulrich Brobeil. Der Brief mit den Forderungen der europäischen Spielwarenbranche an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am 10. September verschickt und wurde mit weiteren politischen Entscheidungsträgern geteilt.