AliExpress: EU-Kommission verhängt DSA-Rekordstrafe
AliExpress hat gegen die europäischen Regeln verstoßen. Das hat die EU-Kommission als Aufsichtsbehörde für den Digital Services Act (DSA) am 20. Juli in einem Beschluss final festgestellt. Es ist erst das dritte Bußgeld unter dem DSA: 550 Millionen Euro Bußgeld soll AliExpress, der Verbrauchermarktplatz der chinesischen Alibaba Group, an die EU-Kommission zahlen. Nach eineinhalb Jahren hat die EU-Kommission ihr Verfahren unter dem Digital Services Act gegen den Anbieter abgeschlossen. Mit deutlichen Worten hat die Kommission nun festgestellt, dass AliExpress wesentliche Vorgaben des DSA nicht eingehalten habe, die die Verbraucher in Europa, aber auch andere Bereiche wie etwa Markenrechtsinhaber, vor unzulässigen Produkten schützen sollen.
Weder habe AliExpress ausreichend Personal vorgehalten, um tatsächlich zu prüfen, noch habe der Betreiber wirksame Maßnahmen ergriffen, um gegen das Ausnutzen von Lücken in der Überwachung vorzugehen. Das Erkennungssystem bei AliExpress für nicht in der EU verkaufsfähige Produkte habe nicht ausreichend funktioniert und trotz Erkennung seien diese teils über Wochen weiterhin dort bestellbar geblieben. Auch die Compliance-Mechanismen für problematische Produkte seien für Händler leicht zu umgehen gewesen, etwa durch das Einstellen in eigentlich falsche Produktkategorien – bei denen die Algorithmen jedoch von einem geringeren Risiko ausgehen. Auch im Bereich der Markenrechtsverletzungen habe AliExpress nur unzureichende Maßnahmen ergriffen, so die Feststellung der EU-Kommission. Auch sei kein effektives Sanktionsregime gegen Händler etabliert worden, die sich nicht an die Regeln hielten.
Dritter Präzedenzfall
Die hier als DSA-Aufsichtsbehörde für die größten Anbieter in Europa agierende Behörde führt die Verstöße unter anderem darauf zurück, dass AliExpress nicht ausreichend Personal zur tatsächlichen Prüfung vorgehalten habe und sich zu sehr auf nicht ausreichend leistungsfähige Erkennungssysteme gestützt habe. Laut eigener Darstellung nutzt auch AliExpress auf seinem Marktplatz intensiv Algorithmen, die illegale Produkte erkennen und frühzeitig und umfassend aus dem Verkehr ziehen sollen. Doch das lässt die EU-Kommission offenbar nun nicht mehr gelten, wenn derartige Systeme – wie sie auch Temu, Shein, Amazon und andere Anbieter einsetzen – ihre Wirkung verfehlen. Im Fall von AliExpress soll laut EU-Kommission ein einziger quantitativer Indikator für die Wirksamkeit des Moderationssystems eingesetzt worden sein.
Es handelt sich nach X und Temu um den dritten Fall, in dem die EU-Kommission eine Untersuchung formal abschließt und eine Strafe ausspricht. Die Kommission hatte die Ermittlungen im März 2024 eingeleitet. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass AliExpress seine Verpflichtungen nicht erfüllt habe, so die Feststellung der EU-Kommission.