DVSI beim "Elefantentreffen“ in Berlin
Mitte Februar verabschiedete die EU-Kommission das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das noch vorhandene Schlupflöcher schließen soll. Zu denen zählt u.a. das „Backfilling“ über Drittstaaten. Zudem sieht das Paket weitere Ausfuhrverbot für industrielle Güter im Wert von 11 Mrd. € vor. Davon sind Güter wie Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw und Triebwerke betroffen. Zweites Ziel ist des 10. Paketes ist es, die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Gütern mit fortschrittlicher Technologie weiter einzuschränken. Welche Auswirkungen hat dieses Gesetzespaket auf die deutsche Wirtschaft? Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Finanzen haben jetzt die deutsche Wirtschaft zu einem virtuellen Roundtable-Gespräch am 7. März eingeladen, um, wie es heißt, „die aktuelle Lage bzgl. Russland und der Ukraine im Nachgang zum 10. EU-Sanktionspaket“ zu diskutieren. Mit von der Partie ist auch der DVSI.