Einzelhandel warnt vor Belastungen durch neues Gesetz zur Reduzierung von Verpackungsmüll
Die vom Bundesumweltministerium vorgestellten Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Reduzierung des Verpackungsmülls bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Sowohl der Zeitpunkt des Vorstoßes als auch die vorgesehenen Regelungen sind aus Sicht des Verbandes äußerst problematisch. Es werde verkannt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf Mehrwegangebote bereits heute eine umfangreiche Wahlfreiheit hätten. Zudem sei offen, wie die finanzielle Zusatzbelastungen gestemmt werden sollen.
Nicht nachzuvollziehen sei auch der Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung einen umfangreichen Vorschlag vorstellt. „Auf EU-Ebene läuft gerade die heiße Phase der Verhandlungen zur Revision der EU- Verpackungsverordnung“, so Gerstein. In der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) werden genau diese Themenfelder verhandelt, doch das Kernanliegen ist hier vor allem die aus Sicht des HDE wichtige, weitgehende EU-Harmonisierung in zentralen Fragen. „Die Bundesregierung begibt sich in ein Wettrennen mit der EU, das für Handelsunternehmen eine lange Phase der Rechtsunsicherheit zur Folge haben wird“, so Gerstein weiter. Sobald die EU-Verordnung verabschiedet werde, müsse das EU-Recht national angewendet werden, was in Kürze eine erneute Anpassung der nationalen Regelungen erfordern werde. „Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung hier zu einer Fragmentierung des EU-Binnenmarktes beiträgt. Damit leistet sie genau dem Flickenteppich Vorschub, der eigentlich überwunden werden soll, um die Nachhaltigkeitsziele EU- weit zu erreichen“, so Gerstein. Deutschland sei schließlich keine Insel. Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land profitierten von den großen Errungenschaften eines EU-Binnenmarktes auf einzigartige Weise.