EU-Institutionen verabschieden Fahrplan Ein Europa, ein Markt
Am Rande der Klausurtagung der Staats- und Regierungschefs in Zypern unterzeichneten der Präsident der Republik Zypern – als amtierender Vorsitzender des Rates der Europäischen Union – sowie die Präsidentinnen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“. Diese Einigung zeugt von der Entschlossenheit der drei Institutionen, gemeinsam einen klar vorgegebenen Weg einzuschlagen.
Vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer und wirtschaftlicher Volatilität ist dieser Fahrplan ein entscheidender Schritt zur dringend gebotenen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bis spätestens Ende 2027, mit konkreten Maßnahmen und Zielen für Abkommen.
Verpflichtung auf Ergebnisse
Der Fahrplan ist sowohl eine politische als auch eine operative Zusage.
Er umfasst
- Ziele für Gesetzgebungsvorschläge und für die Einigung zwischen Parlament und Rat
- eine vierteljährliche Überprüfung zur Überwachung der Fortschritte
- klare institutionelle Zuständigkeiten für alle EU-Institutionen gemäß ihren Vorrechten
- eine regelmäßige Bestandsaufnahme für volle Transparenz