Handelsverband: Stromsteuer muss für alle nach unten gesetzt werden
Mit Unverständnis sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) den von der Bundesregierung bekannt gegebenen Entschluss, die Stromsteuer ausschließlich für produzierendes Gewerbe und Industrie zu senken. Es gebe keine stichhaltigen Gründe, die Stromsteuer nur für eine ausgewählte Gruppe von Unternehmen zu reduzieren. Vielmehr seien die gesamte Wirtschaft sowie die Privatverbraucher von den hohen Strompreisen betroffen. Deshalb müsse die Stromsteuer generell und für alle auf das in der EU zulässige Minimum herunter gesetzt werden.
Energiekosten im Handel verfünffacht
„Es ist nicht zu verstehen, dass jetzt einige Unternehmen bei der Stromsteuer privilegiert werden sollen. Die Strompreise sind für alle hoch, deshalb braucht es eine Entlastung für alle. Egal wie energieintensiv eine Branche ist: Die hohen Energiekosten haben alle Kalkulationen Makulatur werden lassen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Im Lebensmitteleinzelhandel etwa machten die Energiekosten früher ein bis eineinhalb Prozent vom Umsatz aus. Mittlerweile liegt dieser Wert vier- oder fünfmal so hoch. Solch einseitige und unbegründete Maßnahmen riskierten die Akzeptanz der gesamten Energiewende.
Verlust von 9000 Geschäften droht
Der Einzelhandel ist derzeit bereits in schwieriger Lage. Der HDE rechnet im laufenden Jahr mit dem Verlust von 9000 Geschäften. Die Konsumstimmung ist seit Monaten schlecht und es gibt keine Anzeichen für eine schnelle Erholung. Von Preen: „In der für viele Händler schwierigen Lage treffen die Pläne der Bundesregierung die Branche gleich doppelt: Unsere Unternehmen können nicht von verbilligtem Strom profitieren und unsere Kunden müssen gleichfalls den Gürtel weiterhin enger schnallen, weil auch sie nicht profitieren.“ Gleichzeitig erwarte die Politik vom Handel hohe Investitionen in den Klimaschutz, beispielsweise durch den Aufbau von Photovoltaik-Anlagen und die Bereitstellung von E-Ladesäulen.