HDE-Statement zu Shein-Anhörung im EU-Parlament
Anlässlich der Anhörung des Handelsunternehmens Shein im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments am 27. Januar äußert sich der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen. Von Preen fordert klare Konsequenzen für die deutlichen und massenhaften Verstöße gegen EU-Recht: „Es hat lange gedauert, bis die EU-Institutionen sich das Thema ernsthaft vorgenommen haben. Nun darf es aber auch kein weiteres Zuschauen geben. Es geht hier um einen fairen Wettbewerb zwischen Handelsunternehmen und Plattformen aus Fernost und den heimischen Akteuren. Nichthandeln heißt die heimischen Handelsunterunternehmen alleine im Regen stehen zu lassen, das wäre eine neue Qualität des Staatsversagens.
Shein darf aus dieser Anhörung nicht einfach mit vagen Versprechungen wieder entlassen werden. Es reicht nicht, immer wieder auf die Kraft des Wortes zu vertrauen – es braucht Taten! Die bestehenden Regeln im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Steuerrecht müssen für alle Handelsunternehmen gleichermaßen gelten, die ihre Waren im EU-Binnenmarkt anbieten. Entscheidend ist dabei, dass die Behörden diese auch bei allen nicht in EU-Ländern ansässigen Unternehmen durchsetzen. Dabei gilt der Dreiklang: digital, überprüfbar, haftbar. Ansonsten haben wir ein Ungleichgewicht, das die heimischen Händler nicht mehr lange durchhalten können. Es braucht einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur für jeden Händler, der auf Drittstaaten-Plattformen in den EU-Markt verkauft. Nur so ist gesichert, dass in der Praxis auch wirklich jemand für die Verstöße haftbar gemacht werden kann.
Sollte die Anhörung nur weitere Bekundungen des guten Willens bringen, so ist das inakzeptabel. Es braucht jetzt klare und kurze Fristen für die Umsetzung aller Regeln im EU-Raum durch Shein. Bei Nicht-Einhaltung und weiteren Verstößen muss klar sein, dass eine Sperre verhängt wird. Wir dürfen uns hier nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen, hier geht es um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns, die Fundamente eines fairen Wettbewerbs und in vielen Fällen auch um die Existenz vieler heimsicher Händlerinnern und Händler.“