ifo-Präsident Fuest zieht Zwischenbilanz der Bundesregierung
Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf. „Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagt Fuest. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten kann, sei allerdings keine leichte Aufgabe.
Positiv hebt Fuest auch den Vorstoß hervor, Unternehmen beim Lieferkettengesetz von Bürokratie zu befreien. Allerdings seien zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich, um beispielsweise auch überflüssige Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit abzubauen. Die Initiative zur Förderung von Innovationen und Unternehmensgründungen sei ein Lichtblick. Maßnahmen wie die verbesserte Forschungsförderung und schnellere Gründungsverfahren wiesen in die richtige Richtung. Bei den Sonderschulden für Infrastruktur gelte es sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich in zusätzliche öffentliche Investitionen fließt.
„Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die weder Ausgaben begrenzen noch Wachstumskräfte stärken“, sagt Fuest. Kritisch sieht er unter anderem die Frühstartrente. Sie bringe viel Bürokratie und verteile mit der Gießkanne Transfers an viele Jugendliche, die sie nicht brauchen. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sei ein finanzpolitischer Fehler.
„Insgesamt zeigt die wirtschaftspolitische Bilanz der neuen Bundesregierung Licht und Schatten“, sagt Fuest. Allerdings sei sie erst gut zwei Monate im Amt und könne die kommenden Monate nutzen, um ihren Kurs zu korrigieren.
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