Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt in der vom Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat geänderten Fassung angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Das Gesetz setzt die europäische Verordnung in deutsches Recht um. Von den Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften sind vor allem Waldbesitzer und landwirtschaftliche Betriebe wie Viehhalter oder Futteranbauer betroffen. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass Unternehmen in Deutschland, die bestimmte Produkte wie etwa Holz oder aus Holz in den Handel bringen, umfangreiche Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Dazu gehören Informationssammlung, Risikobewertung, Risikominderung und die Abgabe einer Sorgfaltserklärung über ein zentrales Informationssystem. Die Behörden werden verpflichtet, jährliche Mindestkontrollen bei Marktteilnehmern vorzunehmen, die mit Produkten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern“handeln. Bei Zuwiderhandlungen drohen strenge Sanktionen.