Save-the-Date: DVSI Arbeitskreis Recht am 5.12.2023
Auf der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg legte das Ampel-Kabinett ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ vor. Spötter behaupteten prompt, sie hätten noch am „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat, zu schlucken. Das gesetzgeberische Dickicht nimmt nicht ab, sondern wird diffiziler.
Von Brüssel, das sich gerade die Spielzeugrichtlinie vorgeknöpft hat und uns mit der Mikroplastik-Verordnung auf Trab hält, haben wir noch gar nicht gesprochen. 2022 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat 22 Verordnungen und 7 Richtlinien. 2023 wird nicht besser. Nicht jedes Gesetz betrifft direkt die Spielwarenbranche, aber die Entwicklung zeigt, nationale und europäische Rechtsakte nehmen immer mehr Raum in der täglichen Arbeit ein. Wer blickt da alleine und ohne Beistand noch durch?
Jurist:innen von Nichtmitgliedern des DVSI willkommen!
Der DVSI hat sich entschlossen, den DVSI Arbeitskreis Recht auf den Weg zu bringen, der einen kontinuierlichen Austausch unter Jurist:innen der Spielwarenbranche ermöglichen soll. Den Auftakt macht am 5.12.2023 (9.00-12.00 Uhr) eine Veranstaltung in München bei der Noerr Partnergesellschaft, die dem DVSI schon seit Jahren als externer Partner zur Seite steht. Rechtsanwalt Dr. Arun Kapoor wird über ein brandaktuelles Thema referieren. Der Vorabend, der 4. Dezember, dient dem Networking. Details folgen in Kürze.
Die Kartellrechts-Compliance des DVSI und die entsprechende Richtlinie stellt sicher, dass bei sämtlichen Aktivitäten des DVSI, also auch hier, Verstöße gegen das Kartellrecht vermieden werden.
Ansprechpartner: brobeil@dvsi.de