Spielwaren Verband Schweiz begrüsst Entscheid für klare Regeln bei Temu & Co.
Der Schweizer Nationalrat will die grossen ausländischen Online-Handelsplattformen dazu verpflichten, in der Schweiz eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung zu eröffnen. Dadurch wird es für die Konsumentinnen und Konsumenten wie auch für die Mitbewerber einfacher, ihre Rechte wahrzunehmen. Die ausländischen Online-Handelsplattformen sollen sich nicht mehr in der internationalen Anonymität verstecken können. Und die Behörden bekommen endlich einen Ansprechpartner seitens der ausländischen Plattformen, was die effektive Rechtsdurchsetzung vereinfacht.
Der Nationalrat schließt damit eine Gesetzeslücke und stellt sicher, dass Produkte, die über ausländische Online-Plattformen verkauft werden, sich aber an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, den Anforderungen des Schweizer Rechts entsprechen. Zu denken ist insbesondere an das Produktesicherheitsgesetz, das Lebensmittelgesetz oder die Spielzeugverordnung. Damit werden gleich lange Spiesse für ausländische Online-Handelsplattformen und für Schweizer Händler sichergestellt. Dies stellt einen grossen Sieg für einen fairen Wettbewerb dar. Des Weiteren werden die Konsumenten vor möglicherweise gefährlichen Produkten besser geschützt.
Eine breite Allianz von Schweizer Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen freut sich über den Entscheid des Nationalrats. Er zeigt, dass das Parlament die Sorgen der Schweizer Konsumenten und diejenigen der Schweizer Händler ernst nimmt.
Schon seit mehreren Jahren fordern die zahlreichen Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Asiatische Online-Marktplätze wie Temu und Shein profitieren seit Jahren von Gesetzeslücken. Diese ermöglichen den vorwiegend chinesischen Händlern, massenweise qualitativ minderwertige, unsichere und oft giftige Ware legal in die Schweiz zu liefern – ohne Recyclinggebühren zu bezahlen. Täglich erreichen bis zu 500.000 Pakete aus Asien die Schweiz, viele enthalten nachweislich Produkte, die nicht den Schweizer Sicherheitsstandards entsprechen. Eine Untersuchung des Spielwaren Verbands Schweiz zeigt, dass 15 von 18 auf Temu und Shein bestellte Spielwaren nicht verkehrsfähig wären. Auch europäische Tests alarmieren: Mehr als 80 Prozent der geprüften Spielwaren weisen Sicherheitsmängel auf und enthalten gesundheitsgefährdende und verbotene Schadstoffe. Zusätzlich verursachen die einzeln per Luftfracht verschickten Produkte dieser Online-Marktplätze erhebliche Umweltschäden. Durch diese Versandpraxis entsteht ein bis zu 50-mal höherer CO₂-Ausstoss als bei konventionellem Container-Versand.