Verbände fordern strengere EU-Vorschriften für elektronischen Handel

Die Die Forderung in Auszügen im Wort: 

Die Forderung im Wortlaut: 

Wir, 64 Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Industrie, Einzel- und Großhandel, fordern die politischen Entscheidungsträger der EU auf, dringend die anhaltenden Regulierungslücken im Zusammenhang mit dem Online-Handel über Online-Marktplätze zu schließen.
Mit dem rasanten Wachstum des E-Commerce sind diese Plattformen zu wichtigen Wegbereitern für den E-Commerce aus Drittländern geworden, insbesondere durch die Vermittlung von EU-Verbrauchern mit Drittanbietern außerhalb der Europäischen Union. In vielen Fällen führt dies dazu, dass Verkäufer das Binnenmarktsystem umgehen, das einen Betreiber in der EU vorschreibt, der sicherstellt, dass alle auf dem EU-Markt angebotenen Produkte und Verpackungen sicher sind und den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Da in Europa die Weihnachts- und Feiertagssaison beginnt und große Verkaufsveranstaltungen wie der Black Friday anstehen, steigt das Risiko eines massiven Zustroms nicht konformer Produkte auf den EU-Markt noch weiter an.

Wir sollten auch die zunehmende Präsenz von Werbung in Suchmaschinenergebnissen berücksichtigen. Aufgrund der jüngsten Änderungen in der US-Zollpolitik wurden viele Marketingbemühungen auf die Europäische Union umgelenkt, was zu einem deutlichen Anstieg der Werbeausgaben in der gesamten Region geführt hat und erneut das Risiko erhöht, dass nicht konforme Produkte den EU-Markt überschwemmen.
Das Volumen der Direktimporte von Verbrauchern aus Drittländern steigt weiter an: 4,6 Milliarden kleine Pakete (d. h. unter dem Schwellenwert von 150 Euro) gelangen auf den EU-Markt, wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom Februar „E-Commerce: Eine umfassende EU-Strategie für den elektronischen Handel“ feststellt.

Mit steigender Zahl dieser Plattformen wird auch die Zahl der nicht konformen Produkte zunehmen, die über Online-Marktplätze auf den EU-Markt gelangen. Diese Produkte verstoßen häufig gegen EU-Vorschriften in den Bereichen Produktsicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Rechte des geistigen Eigentums und Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) sowie in anderen Politikbereichen.
Ein zentrales Problem, das von Marktüberwachungsbehörden, Branchenakteuren und der Zivilgesellschaft identifiziert wurde , besteht darin, dass Online-Marktplätze derzeit nach EU-Recht nicht als Wirtschaftsteilnehmer anerkannt sind.
Dadurch sind sie von der proaktiven rechtlichen Sorgfaltspflicht befreit, die Konformität der über ihre Plattformen verkauften Produkte zu überprüfen. Sie müssen nur dann tätig werden, wenn sie über eine mögliche Nichtkonformität informiert werden.

Weder der Digital Services Act (DSA), die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) noch der Green Deal-Rahmen haben diese Lücke in der Gesetzgebung wirksam geschlossen. Infolgedessen können Online-Marktplätze den Verkauf nicht konformer Waren von Nicht-EU-Verkäufern an EU-Verbraucher ermöglichen, wobei sie nur eine minimale Verantwortung für die Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Umweltverträglichkeit dieser Produkte tragen. 
Vor kurzem hat das Europäische Parlament zwar in seinem Initiativbericht über EU-Importe auf dieses Problem hingewiesen, jedoch keine klare Forderung zur Schließung der drei bestehenden Rechtslücken gestellt.

Um die Integrität des EU-Binnenmarkts zu wahren und die Wirksamkeit der EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass Online-Marktplätzen klarere und strengere Verpflichtungen auferlegt werden. Durch die Schließung dieser Rechtslücke kann die EU einen kohärenteren, durchsetzbaren und zukunftssicheren Rechtsrahmen schaffen, der sicherstellt, dass alle Akteure, die Produkte auf den Binnenmarkt bringen – unabhängig von ihrem physischen Standort oder Geschäftsmodell –, die gleichen hohen Standards in Bezug auf Sicherheit, Nachhaltigkeit und Fairness einhalten.

Das vollständige Schreiben mit allen geforderten Einzelmaßnahmen